Nieders. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit Corona - 27.4.20

Aus gegebenem Anlass weisen wir noch einmal auf die aktuelle (Stand 27.4.20) Gesetzeslage hin, die bis zum 06. Mai  gilt.
Auszug aus: Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus Vom 17. April 2020

Geändert durch Artikel 1 der VO vom 24.04.2020 (Nds. GVBl. S. 82) – gilt ab 27.04.2020 

§ 1

(1) Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. (2) (gestrichen) (3) 1Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen:

  1. Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
  2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen,
  3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks, Seilbahnen und Angebote von Freizeitaktivitäten, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden,
  4. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  5. öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  6. alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze,
  7. alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, soweit sie nicht nach § 3 Nrn. 6 und 7 zulässig sind.

(5) Verboten sind:

  1. Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich,
  2. der kurzfristige Aufenthalt zu touristischen Zwecken in Zweitwohnungen,
  3. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren,
  4. alle öffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen Sitzungen der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie des Landtages und seiner Ausschüsse, Gremien und Fraktionen.

§ 13
Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die §§ 1 a, 2 a, 2 b, 7 a, 10 Abs. 3 und § 10 a am 19. April 2020 in Kraft und § 1 Abs. 6 mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

Die ganze Verordnung (15 Seiten) als pdf zum Download

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